Noch in diesem Jahr sollen 117 zusätzliche Planstellen für das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) entstehen, im Bundeshaushalt 2019 sind dann rund 100 weitere vorgesehen. Das hat jetzt DPMA-Präsidentin Conrnelia Rudloff-Schäffer bekannt gegeben. Die meisten neuen Stellen sollen in der personell deutlich unterbesetzten Patentprüfung entstehen. Darüber hinaus werden Fachleute für die IT-Systeme und E-Government-Angebote gesucht.

Damit wird eine zentrale Forderung des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte immerhin ansatzweise umgesetzt. Denn vor dem Hintergrund der kontinuierlich steigenden Zahl von Patentanmeldungen hat der BDPA schon lange eine adäquate personelle und technische Ausstattung beim Deutschen Patent- und Markenamt und auch beim Bundespatentgericht gefordert, um den immer längeren Verfahrensdauern entgegenzuwirken. Ausreichen werden die nun beschlossenen Planstellen für Patentprüferinnen und Patentprüfer aber nicht.

Auch Cornelia Rudloff-Schäffer sieht sich noch nicht am Ziel und hat darauf hingewiesen, dass das DPMA dringend weiter personell verstärkt werden müsse. Mit den jetzt von der Politik beschlossenen zusätzlichen Stellen könne das laufende Geschäft bewältigt werden. Aber die Personalknappheit der vergangenen Jahre habe zu einem Rückstau von mehr als 200.000 unerledigten Prüfungsverfahren geführt.
Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte wird sich jedenfalls weiter dafür einsetzen, dass der kontinuierlich steigenden Nachfrage nach Patenten und anderen Schutzrechten auch auf politischer Ebene Rechnung getragen wird.