Wie gelingt es, Lust auf Forschung und Innovationen zu machen und so das ökonomische Wachstum in Deutschland wieder anzukurbeln? Denn eine zukunftsfähige Wirtschaft, die den Herausforderungen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit gewachsen ist, muss innovativ denken. Auf dem Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Patentanwaltschaft, von Behörden und Gerichten Lösungsmöglichkeiten. Einig war man sich, dass Innovationen Sicherheit brauchen, um erfolgreich und global konkurrenzfähig zu sein. Ein wesentlicher Baustein dabei ist ein starkes Patent-, Marken- und Designwesen. Gewerbliche Schutzrechte bieten Sicherheit für die Unternehmen und ihr Knowhow im internationalen Wettbewerb.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erinnerte am Beispiel Biontech an die Debatten bei der Welthandelsorganisation WTO um den sogenannten TRIPS Waver für Covid19-Impfstoffe:

„Es ist wichtig, dass wir auch weiterhin – im Rahmen der WTO, im Rahmen der internationalen Debatten geistige Eigentumsrechte schützen, und zwar gerade auch dann, wenn sie so wertvoll und erfolgreich sind. Die Tatsache, dass sie wertvoll und geschützt sind, ist die Voraussetzung, dass es nicht der letzte Durchbruch bei der Forschung war. Dass sich Unternehmen immer wieder trauen, so einen mutigen Schritt zu gehen. Das ist auch der Anreiz, den wir als Politik setzen müssen.“

Deshalb hält der Bundesverband Deutscher Patentanwälte, übrigens ebenso wie die Bundesregierung, die von der Europäischen Union vorgelegte Verordnung über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement, die Teil des aktuellen EU-Patentpakets zur Harmonisierung des europäischen Patentrechts ist, für den falschen Weg. Die Wirtschaft muss sich darauf verlassen können, dass ihr Eigentum, auch das geistige Eigentum, dauerhaft geschützt ist.

Bundesjustizminister Buschmann betonte die große geopolitische Bedeutung von Innovationen in unserer Zeit. Gerade Schlüsseltechnologien seien ein zentrales Instrument für globalen Einfluss, Technologieoffenheit sei hier von zentraler Bedeutung.

Die Zukunft ist digital.

BDPA-Präsident Detlef von Ahsen sieht in Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz eine zentrale Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Denn fehlen die Investitionen im Bereich der Schlüsseltechnologien, droht Deutschland international abgehängt zu werden. Innovationen müssen aber nicht nur erdacht werden, sondern es muss auch eine zeitgemäße digitale Infrastruktur für deren Anwendung vorhanden sein. Ohne weitreichende Anstrengungen bei der Digitalisierung wird sich Deutschland ins Abseits manövrieren.

Als Beispiel nannte Detlef von Ahsen das Deutsche Patent- und Markenamt. Die Behörde ist für den Schutz von Innovationen zuständig, muss nun aber um eine zeitgemäße digitale Infrastruktur ringen, um KI-Anwendungen, deren Patente sie vielleicht selbst erteilt hat, nutzen zu können.

„Das Deutsche Patent- und Markenamt war unter den Bundesbehörden Vorreiter in Sachen Digitalisierung, Vorbild für viele anderen Behörden. Das dürfen wir durch Sparmaßnahmen nicht gefährden. Eine gute digitale Infrastruktur kann auch die Prüferinnen und Prüfer entlasten, beispielsweise durch die Anwendung von KI-gestützten Tools bei der Recherche zum Stand der Technik.  Sie könnten sich dann auf ihre Kernkompetenz, der Prüfung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit im Lichte des Standes der Technik konzentrieren.  Ich verspreche mir davon nicht nur eine Steigerung der Effizienz, sondern gerade auch eine Steigerung der Qualität bei der Prüfung.“

Andere Patentämter haben schon längst die Zeichen der Zeit erkannt. Das US-Patentamt USPTO beispielsweise setzt bereits seit 2022 auf ein umfangreiches Programm zum Aufbau und Unterhalt sogenannter „AI/ET Partnerships“ in Kooperation mit privaten Anbietern, um seine KI-Fähigkeiten auszubauen. Umfangreiche KI-Trainingsprogramme sollen zudem die Prüferinnen und Prüfer schulen.

Ohne Digitalisierung ist zeitgemäßes Arbeiten kaum möglich. Justizminister Buschmann verwies in seiner Rede auf Prognosen, nach denen schon 2030 kein Arbeitsplatz mehr ohne KI auskommen werde. Nach Meinung des BDPA sollte das auch die Politik berücksichtigen, wenn es bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen um Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur geht.

Europäisch und national – Zwei starke Patentsysteme sind die Lösung.

Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte setzt neben einem starken EU-Patentsystem auch auf einen starken deutschen gewerblichen Rechtsschutz, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen, die ein niedrigschwelliges, kostengünstiges Angebot suchen. Auch für viele ausländische Unternehmen reiche oft ein nationales deutsches Schutzrecht oder sie nutzen es in Ergänzung zu einem europäischen Schutzrecht, erläutert Detlef von Ahsen.

In diesem Zusammenhang wurde wieder die Einführung des Englischen als Verfahrenssprache diskutiert bzw. das Aufschieben der Übersetzungserfordernis im deutschen Patenterteilungsverfahren. Dies würde für ausländische Anmelder und auch für deutsche Unternehmen, die Englisch als Unternehmenssprache haben, einen Anreiz bieten, deutsche nationale Patente anzumelden – auch als flankierende Maßnahme zu einem europäischen Patent. Im Verletzungsfall können sie dann unter Berücksichtigung des in Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht regelmäßig höheren Streitwertes und des entsprechend höheren Kostenrisikos zwischen der europäischen und der nationalen Gerichtsbarkeit wählen.

Im 50. Jahr seines Bestehens setzt der Bundesverband Deutscher Patentanwälte ganz auf die zukunftsfähige Gestaltung des gewerblichen Rechtsschutzes, der den Herausforderungen einer digitalen und internationalen Wirtschaftswelt Rechnung trägt.