Beim diesjährigen Parlamentarischen Abend konnte der Bundesverband Deutscher Patentanwälte über einhundert Gäste aus Politik, Patentanwaltschaft und von den entsprechenden Behörden begrüßen, darunter den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange, die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes, Cornelia Rudloff-Schäffer und die Präsidentin des Bundespatentgerichts, Beate Schmidt. Im Fokus des Abends standen die mit der Einführung von EU-Einheitspatent und Einheitspatentgericht im kommenden Jahr einhergehenden Veränderungen.

Denn schon vor Inkrafttreten des europäischen Patentpakets gilt es, die damit verbundenen Anpassungen auf nationaler Ebene vorzubereiten. Wie wird mit dem Doppelpatentierungsschutz in Hinblick auf das EU-Einheitspatent umgegangen? Welche Qualifikationen benötigen deutsche Patentanwälte zukünftig, wenn sie ihre Mandanten vor dem Einheitspatentgericht vertreten? Und auch die Frage der Unabhängigkeit der Beschwerdekammern vom Europäischen Patentamt (EPA) stand zur Diskussion.

Das EPA wird in naher Zukunft für die Erteilung von Einheitspatenten zuständig sein und somit mehr Gewicht im internationalen Patentwesen erhalten.
Besorgt zeigte sich daher BDPA-Präsident Martin Tongbhoyai über die derzeit angespannte Situation beim Europäischen Patentamt. Hintergrund sind Reformen im Personalwesen, die Präsident Benoît Battistelli umsetzen will. Das EPA habe in den vergangenen Monaten leider oft eher für negative als positive Schlagzeilen gesorgt. „Wir vom BDPA appellieren an die miteinander streitenden Parteien im EPA, sich möglichst bald zusammenzusetzen, offen und sachlich miteinander zu sprechen und zu versuchen, in der Sache einen für alle tragbaren Kompromiss zu finden.“

Auch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz wünscht sich in Anbetracht einer notwendigen Modernisierung des Europäischen Patentamtes eine Lösung der Konflikte, damit das EPA im Wettbewerb mit den großen Patentämtern der Welt weiterhin bestehen kann. Deswegen unterstützen die 38 Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation Battistellis Reformkurs. Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange erhofft sich zukünftig einen intensiveren Dialog zwischen den Sozialpartnern im EPA, denn „zur Beruhigung der Situation im Amt wird es vorrangig auf die Konfliktparteien selbst ankommen.“

Aber auch das deutsche Patent- und Gebrauchsmustersystem, insbesondere die Situation bei den Nichtigkeitssenaten des Bundespatentgerichts, wurde an diesem Abend thematisiert. Denn auch die Einrichtung eines weiteren Senats konnte die seit Jahren steigende Zahl von Nichtigkeitsverfahren nicht ausreichend auffangen. Ergebnis dieser Entwicklung sind immer längere Verfahrensdauern. Nach Ansicht des BDPA bedarf es dringend einer Beschleunigung der Nichtigkeitsverfahren, um den Standort Deutschland nicht zu gefährden.