Nun ist es offiziell: Italien hat der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zugestimmt und wird somit 26. Mitglied des neuen Europäischen Patentsystems.

Italien hatte zusammen mit Spanien das Übereinkommen vor allem wegen der vorgesehenen drei Amtssprachen Englisch, Deutsch und Französisch abgelehnt und zusammen mit Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Die Klage scheiterte, ebenso eine zweite Spaniens im Mai dieses Jahres.

Daraufhin entschied sich Italien für das neue Patentsystem: Im Juni sprach sich nun auch die italienische Abgeordnetenkammer für einen Beitritt aus, nachdem der Senat bereits 2013 für die Verstärkte Zusammenarbeit votiert hatte.

Mit Italiens Beitritt zum neuen Patentsystem hat das europäische Einheitspatent einen wichtigen Unterstützer gewonnen, denn das Land ist der viertgrößte europäische Markt für Patentvalidierungen. Wie Spanien nun reagieren wird, bleibt abzuwarten. Aber der Druck auf das im europäischen Patentwesen nun isoliert stehende Land steigt.