Bundesjustizminister Heiko Maas verkündete die Entscheidung beim Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte in Berlin: Neben den bereits als sicher eingestuften lokalen Standorten für das EU- Patentgericht, nämlich München, Mannheim und Düsseldorf, darf sich jetzt auch Hamburg freuen, Hauptkonkurrent Leipzig hat das Nachsehen.

Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte, Dr. Martin Tongbhoyai, beglückwünscht die vier Städte: „ Es war eine weise Entscheidung. Alle vier Standorte verfügen bereits über große Erfahrung mit Patentstreitigkeiten.“

Die Eingangsinstanz für Streitfälle um das Einheitspatent wird die Zentralkammer in Paris mit Abteilungen in London und München bilden. Zum Gericht erster Instanz gehören aber auch die Lokal- und Regionalkammern in den einzelnen Mitgliedsländern. Das Einheitspatent wird neben den nationalen Patenten eine wichtige Rolle im neuen Patentsystem spielen.

Das Europäische Patentgericht geht voraussichtlich 2016 an den Start.