Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte bezieht regelmäßig Stellung zu den für das Patent-, Marken- und Designrecht relevanten Gesetzgebungsvorhaben von EU, Bund und Ländern.
Stellungnahme zum Verfahren G 1/24 vor der Großen Beschwerdekammer
Die Technische Beschwerdekammer 3.2.01 hat in der Sache T 439/22 mit Zwischenentscheidung vom 24. Juni 2024 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ drei Rechtsfragen vorgelegt, die im Kern die Problematik betreffen, ob bei der Prüfung der Patentfähigkeit einer Erfindung, die den Gegenstand einer Patentanmeldung oder eines erteilten Patents bildet, grundsätzlich allein der Wortlaut eines Anspruchs zu berücksichtigen ist oder ob hierzu der Sinngehalt des Patentanspruchs unter Berücksichtigung der gesamten Patentanmeldung oder des gesamten Patents zu ermitteln ist, also auch unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen. Der BDPA hat hierzu Stellung genommen.
Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 24. April 2024 hat der Bundesverband Deutscher Patentanwälte (BDPA) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Regelung hybrider und virtueller Versammlungen“ (BT-Drs. 20/8674) insbesondere zur Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 3 PAO sowie der Rechtsanwaltskammer § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO Stellung genommen.
Reform der EQE
Das Europäische Patentamt strebt eine Reform der Europäischen Eignungsprüfung (EEP/EQE) an. Ziel ist es unter anderem, die Prüfung ausschließlich digital durchzuführen. Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte (BDPA) hat zu dem EQE-Reformvorhaben wie folgt Stellung genommen.
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über ergänzende Schutzzertifikate für Medizinprodukte und Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001, (EC) 1901/2006 und (EU) 608/2013 – COM(2023) 221 final, COM(2023) 222 final, COM(2023) 223 final und COM(2023) 231 final
Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte begrüßt grundsätzlich Initiativen zur Harmonisierung des Binnenmarktes und nimmt zu dem Vorschlag der Verordnungen über ergänzende Schutzzertifikate für Medizinprodukte (COM(2023) 221 final), COM(2023) 222 final, COM(2023) 223 final und COM(2023) 231 final zu einzelnen Aspekten der VERORDNUNGEN wie die Einrichtung einer zentralen Prüfungsbehörde, die Beteiligung Dritter und die Beschränkung der Wirkungen der Arzneimittelzertifikate wie folgt Stellung:
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über standard-essentielle Patente und die Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, – COM(2023) 232 final
Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte begrüßt grundsätzlich Initiativen zur Harmonisierung des Binnenmarktes und nimmt zu einzelnen Aspekten des Vorschlags der Verordnung über standard-essentielle Patente (COM(2023) 232 final), darunter zu der Schaffung eines Kompetenzzentrums und SEP-Registers beim EUIPO, der Prüfung auf Standard-Essentialität sowie zu einem vorgesehenen zwingenden vorgerichtlichen Verfahren zur FRAND-Lizenzbestimmung, wie folgt Stellung.
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006
Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte begrüßt grundsätzlich Initiativen zur Harmonisierung des EU-Binnenmarktes und nimmt zu dem Vorschlag der Verordnung über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement (COM(2023) 224 final), nachfolgend nur VERORDNUNG genannt, zu einzelnen Aspekten der VERORDNUNG wie beispielsweise zur Definition der auslösenden Bedingungen und zur Zuständigkeit für die Erteilung wie folgt Stellung.
Vertretungsbefugnis für Patentanwältinnen und Patentanwälte
Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte hält es für an der Zeit, dass auch Patentanwälte und Patentanwältinnen das volle Vertretungsrecht in den Verfahren vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten betreffend gewerbliche Schutzrechte, also in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designstreitsachen (nachfolgend kurz „IP-Streitsachen“), erhalten. Mit Bitte um Einleitung eines entsprechenden Verfahrens hat sich der BDPA nun an das Bundesministerium der Justiz gewandt.
Sprachenregelung von den deutschen Lokalkammern des Einheitspatentgerichts
Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte hat sich im Hinblick auf eine zurzeit innerhalb der Fachkreise diskutierte Sprachenregelung vor den Lokalkammern des Einheitspatentgerichts in der Bundesrepublik Deutschland an das Bundesministerium der Justiz gewandt und spricht sich ausdrücklich dafür aus, gemäß Artikel 49 (2) des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) vor den deutschen Lokalkammern neben Deutsch auch Englisch als Verfahrenssprache zu bestimmen.
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002
Das System zum Schutz gewerblicher Geschmacksmuster in Europa ist über zwanzig Jahre alt. Nun haben das EU-Parlament und der Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung vorgelegt, zu der der Bundesverband Deutscher Patentanwälte wie folgt Stellung bezieht.
Stellungnahme zum Vorschlag für die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Designs(Neufassung) – 2022/0392 (COD)
Der BDPA begrüßt den von Europäischem Parlament und Rat erarbeiteten Vorschlag für eine Neufassung einer europäischen Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Designs. Er hat das Potential, die Eintragungspraxis von Design in den Mitgliedsstaaten der EU zu harmonisieren und das eingetragene Design als Schutzrecht aufzuwerten.
Medicinal & plant protection products – single procedure for the granting of SPCs GROW C4 – Intangible economy Legislative proposal(s) Adoption of the proposal(s) by the Commission by Q4 2022
The Study of the Legal Aspects of Supplementary Protection Certificates in the EU (Final Report), Ref. Ares (2018)2748080 suggested that a unitary SPC system may be achieved by (i) a system of mutual recognition of SPCs (i) entrusting a new or existing EU authority with SPC grant, or (iii) entrusting the EPO with SPC grant. The BVDP comes to the conclusion that only the first and second options are compliant with existing primary EU law. Within the two remaining options, mandating a virtual EU institution with SPC grant appears to be the best option for achieving the objectives at hand. In an alternative favourable option the unitary SPCs could be granted by a virtual multinational institution of the member states participating in the unitary patent system. Both favourable options should build up on the existing competencies of the national examiners and appeals should be directed to the central division of the UPC.
Initiative zur Überarbeitung der Rahmenbedingungen für Zwangslizenzierungen von Patenten in der EU
Die EU-Länder regeln derzeit den Rahmen für die Zwangslizenzierung von Patenten in der EU mit unterschiedlichen nationalen Verfahren. Die Europäische Kommission hat nun eine Initiative zur Harmonisierung der Regelungen ins Leben gerufen. Ziel ist es, ein Zwangslizenzierungssystem in der EU zu schaffen, das weniger fragmentiert und besser an EU-weite Krisen angepasst wäre. Zu der EU-Initiative betreffend die Revision des Rahmens für Zwangslizenzen nimmt der BDPA wie folgt Stellung.
Offener Brief zur Aussetzung von Patenten auf Impfstoffe im Rahmen der COVID-19-Pandemie
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich der Bundesverband Deutscher Patentanwälte gegen eine Aussetzung von Patenten auf Covid-19-Impfstoffe ausgesprochen. Den globalen Impfstoffmangel würde das nicht beheben, sondern könnte sich sogar kontraproduktiv auf die Situation auswirken. Nur mit der forschenden Pharmaindustrie kann die Pandemie zeitnah überwunden werden.
Stellungnahme nach Art. 10(1) VOGBK (amicus curiae) betreffend G 1/21 „Oral proceedings by videoconference“
Ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz mit dem in Artikel 116 (1) EPÜ verankerten Recht auf mündliche Verhandlung vereinbar, wenn nicht alle Verfahrensbeteiligten der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz zugestimmt haben? Über diese Fragestellung muss die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entscheiden. Der BDPA hat zu der Frage Stellung genommen.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts ( 2. PatMoG), BMJV-Fragenkatalog § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG
In Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts prüft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz derzeit, wie eine bessere Synchronisation der Nichtigkeit- und Verletzungsverfahren zu erreichen ist. Hierzu hat das BMJV einen Fragenkatalog zu einer etwaigen Modifizierung des § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG erstellt, zu dem der BDPA Stellung genommen hat.
Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte begrüßt das Ziel der geplanten Gesetzesänderungen, die Verletzungsverfahren vor den Zivilgerichten und die Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht künftig besser zu synchronisieren, insbesondere um die sich aus der sog. „Litigation Gap“ ergebenden Probleme zu lösen.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt wie folgt Stellung genommen.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften
Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte bezieht zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wie folgt Stellung.
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern während der COVID-19-Pandemie
Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte hat zu dem Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie Stellung bezogen.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat nun den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vorgelegt. Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte bezieht hierzu wie folgt Stellung.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts
Auf Anfrage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bezieht der Bundesverband Deutscher Patentanwälte wie folgt Position zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts
Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte nimmt Stellung zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu einem Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften.
WIPO-Umfrage zum Haager System zur internationalen Eintragung von Designs
Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte hat an einer Umfrage der World Intellectual Property Organisation (WIPO) zum Haager System teilgenommen, die sich mit einer möglichen Ausweitung des standardmäßigen Veröffentlichungszeitraums von sechs auf 12 Monate befasst. Die Antworten des Bundesverbandes finden Sie hier.
Anschluss der hessischen Patentanwälte an die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Auf Anfrage des hessischen Ministeriums der Justiz hat der Bundesverband Deutscher Patentanwälte eine Einschätzung hinsichtlich des Interesses der hessischen Patentanwälte an einem Anschluss an die Bayrische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung abgegeben.
Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Die letzte große Reform des gewerblichen Rechtsschutzes liegt über zehn Jahre zurück. Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Diskussionsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vorgelegt. Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte hat hierzu Stellung genommen.
Stellungnahme zum Anschluss der Patentanwälte in Niedersachsen an die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Auf Anfrage des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat der Bundesverband Deutscher Patentanwälte eine Einschätzung hinsichtlich des Interesses der niedersächsischen Patentanwälte nach berufsständischer Versorgung im Allgemeinen und an der Mitgliedschaft im bayerischen Versorgungswerk im Speziellen abgegeben.
Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMJV für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beabsichtigt, das Berufsrecht der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften neu zu regeln und hat zu diesem Zweck ein Eckpunktepapier erarbeitet. Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte hat hierzu gegenüber dem BMJV wie folgt Stellung genommen.
Stellungnahme als amicus curiae zu der anstehenden Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes mit dem Aktenzeichen G 1/19
Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte nimmt nach Artikel 10 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des EPA wie folgt Stellung zu der anstehenden Entscheidung zu Aktenzeichen G 1/19.
Stellungnahme zum EPA-Strategieplan 2019 – 2023
Der Strategieplan soll den Kurs für die Aktivitäten des Europäischen Patentamtes (EPA) von 2019 bis 2023 vorgeben. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation hat sich auch der Bundesverband Deutscher Patentanwälte in Hinblick auf die Entwicklung des Patentsystems geäußert.
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung der DPMA-Verordnung und der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
Zur Verwaltungsvereinfachung soll die Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Verordnung) geändert und redaktionell an andere Verordnungen angepasst werden, die das DPMA für die Verfahren in allen Schutzrechtsbereichen erlässt. Außerdem soll der elektronische Rechtsverkehr beim DPMA ausgeweitet werden. Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte hat zum diesbezüglichen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Stellung bezogen.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird im deutschen Recht bisher über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie über das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt, was für eine Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie 2016/943 aber nicht ausreichend ist. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat nun einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie vorgelegt, zu dem der Bundesverband Deutscher Patentanwälte wie folgt Stellung bezieht.
Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten
Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte hat zur Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten Stellung genommen. Der BDPA befürwortet die Ziele der Mitteilung der EU-Kommission, eine Umsetzung und Nutzung der Standards auf breiter Basis zu vereinfachen, um deren Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zur Markenrechtsmodernisierung (MaMoG)
Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/2436 des Europäiaschen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken. Das Gesetzesvorhaben ist Teil einer umfassenden, europäischen Markenrechtsreform. Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte hat zu dem vorliegenden Referentenentwurf wie folgt Stellung genommen.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
§203 des Strafgesetzbuches (StGB) regelt für bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Patentanwälte den Schutz von Geheimnissen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit. Insbesondere die Digitalisierung macht es aber zunehmend notwendig, externe Dienstleistungen spezialisierter Unternehmen oder Selbständiger zur Unterstützung hinzuzuziehen. Ein nun vorgelegter Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz will dem Rechnung tragen und die Strafbarkeit beim Offenbaren von geschützen Geheimnissen gegenüber Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken, einschränken. In diesem Kontext sind auch Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung und der Patentanwaltsordnung vorgesehen.
Stellungnahme zu dem Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht sowie zu dem Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften
Der BDPA begrüßt das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht. Nach den nun anstehenden Ratifizierungen in den einzelnen beteiligten Staaten werden wir in möglicherweise nicht allzu langer Zeit den Start eines neuen Patentsystems erleben dürfen. Der Start dieses neuen Patentsystems wird etwas Besonderes sein.
Gleichzeitig bedarf es einer Anpassung der patentrechtlichen Vorschriften in Deutschland auf Grund der europäischen Patentreform. Der BDPA begrüßt diesbezüglich besonders die getroffene Regelung, dass das derzeit bestehende System zur Erlangung eines patentrechtlichen Schutzes nicht durch ein anderes System ersetzt, sondern vielmehr ergänzt wird.
Stellungnahme zu weiteren geplanten Änderungen des Designgesetzes
Neben Anpassungen an das europäische Recht soll ein jetzt vorliegender Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in erster Linie die Prozesse im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vereinfachen.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
Ein vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegter Referentenentwurf beschäftigt sich mit neuen berufsrechtlichen Regelungen der Syndikusanwälte, also den angestellten Patent- und Rechtsanwälten. Der BDPA hat zu dem Entwurf wie folgt Stellung bezogen.
Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf über die sogenannte „Schutzschriftenregisterverordnung“ (SRV) vorgelegt, der die Einrichtung eines zentralen, bundesweit gültigen elektronischen Schutzschriftregisters zum Inhalt hat. Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung. Der BDPA begrüßt die Pläne zur Einführung eines solchen zentralen elektronischen Registers.
Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission zur möglichen Ausdehnung des Schutzes der geografischen Angaben auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse
Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte hat zum Grünbuch COM/2014/0469 final der Europäischen Kommission, das eine mögliche Ausdehnung des Schutzes von geografischen Angaben der EU auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse thematisiert, Stellung genommen.
